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St.Galler Finanzausgleich scheitert krachend
Das Volk lehnt die Erhöhung des Lastenausgleichs für die Stadt St.Gallen und längere Ladenöffnungszeiten ab.
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Schweiz soll für Liechtensteins Sicherheit sorgen
Nationalrat Walter Gartmann möchte prüfen lassen, ob die Schweizer Armee im Kriegsfall auch Liechtensteins Territorium verteidigen könnte. Besorgt ist er nicht nur über Krieg, sondern eher, dass der Fürst mit der Nato ein Abkommen schliessen könnte. Jetzt den ganzen Blick-Beitrag lesen.
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SVP und FDP widersprechen IHK
Die IHK St.Gallen-Appenzell hat sich am Montag an ihrer Veranstaltung «Zukunft Ostschweiz» klar für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Es ist ein politischer Dauerbrenner, der zurzeit nicht nur bei den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU diskutiert wird. So fordert die FDP Zürich unter der Führung ihres Präsidenten Filippo Leutenegger Weiterlesen…
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SVP will Wehrpflichtige mit Schutzstatus S zurückschicken
SVP-Nationalrat Walter Gartmann will nun den Schutzstatus S für Wehrpflichtige streichen und diese in ihr Heimatland zurückschicken. https://www.blick.ch/politik/svp-will-wehrpflichtige-mit-schutzstatus-s-zurueckschicken-schweiz-schwaecht-ukrainische-armee-id20153622.html?utm_source=whatsapp&utm_medium=social&utm_campaign=share-button&utm_term=blick_app_ios
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«Ich bin überzeugt, im zweiten Wahlgang werden wir das schaffen!»
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/kanton-st–gallen-svp-noch-ohne-regierungssitz?urn=urn:srf:video:52bea7d8-7365-4aa7-8889-e9513b2b759b
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SVP will Bezahlkarte statt Cash für Asylsuchende – Bund winkt ab
Auch die SVP liebäugelt mit dieser Idee. Die Partei hat in den Kantonen Basel-Stadt und St. Gallen entsprechende Vorstösse eingereicht. «Wir haben Ausgaben im Asylbereich, die nicht richtig sind. Es wird Geld heimgeschickt, es geht teils an Schlepperbanden, teilweise wird es ausgegeben für Dinge, die es nicht braucht», sagt Walter Weiterlesen…