Die IHK St.Gallen-Appenzell hat sich am Montag an ihrer Veranstaltung «Zukunft Ostschweiz» klar für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Es ist ein politischer Dauerbrenner, der zurzeit nicht nur bei den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU diskutiert wird. So fordert die FDP Zürich unter der Führung ihres Präsidenten Filippo Leutenegger Weiterlesen…
SVP-Nationalrat Walter Gartmann will nun den Schutzstatus S für Wehrpflichtige streichen und diese in ihr Heimatland zurückschicken. https://www.blick.ch/politik/svp-will-wehrpflichtige-mit-schutzstatus-s-zurueckschicken-schweiz-schwaecht-ukrainische-armee-id20153622.html?utm_source=whatsapp&utm_medium=social&utm_campaign=share-button&utm_term=blick_app_ios
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/kanton-st–gallen-svp-noch-ohne-regierungssitz?urn=urn:srf:video:52bea7d8-7365-4aa7-8889-e9513b2b759b
Auch die SVP liebäugelt mit dieser Idee. Die Partei hat in den Kantonen Basel-Stadt und St. Gallen entsprechende Vorstösse eingereicht. «Wir haben Ausgaben im Asylbereich, die nicht richtig sind. Es wird Geld heimgeschickt, es geht teils an Schlepperbanden, teilweise wird es ausgegeben für Dinge, die es nicht braucht», sagt Walter Weiterlesen…
Mels hat am Donnerstagabend auf Einladung der politischen Gemeinde auf seinen im vergangenen Oktober gewählten Vertreter im Nationalrat, Walter Gartmann (SVP), angestossen. Als Überraschungsgast war SVP-Ständerätin Esther Friedli im «Verrucano» zugegen.
Mit dem Melser Walter Gartmann hat gestern eine auffällige Figur ihren letzten Sessionstag im Kantonsrat verbracht. Eine, die «fadägrad» ist und «kein Blatt vor den Mund nimmt». Wir blicken zurück auf 15 Jahre Kantonsrat Gartmann. Zum Beitrag (PDF)
Für die regionale SVP ist es in der zu Ende gehenden Legislatur nun der zweite Wechsel im Kantonsrat. Nach dem Rücktritt von Markus Bonderer (Sargans) rückte Marc Kellenberger (Wangs) nach. Und jetzt ist die Flumserin Brigitte Borghi an der Reihe, die den Sitz des Melsers Walter Gartmann übernehmen wird – Weiterlesen…
