Allgemein
Verkehrspolitik: Keine schnellen Investitionen in der Ostschweiz
«Als Ostschweizer Nationalrat bin ich mit den Entscheiden des Uvek nicht sehr glücklich.» Die Ostschweiz gehe zwar nicht leer aus, aber schnelle Investitionen gingen derzeit klar in andere Regionen. Zum Schienenausbau sagt er: «Die Milliarden fliessen einmal mehr primär in Zürich, Basel, Bern und Genf.» Lesen Sie hier den ganzen Weiterlesen
In den Medien
SVP-Gartmann will den immer wiederkehrenden und ähnlichen Abstimmungen den Riegel schieben!
SVP-Nationalrat Walter Gartmann fordert, klar abgelehnte Volksinitiativen wie die Erbschaftssteuer-Initiative oder Biodiversitäts-Initiative sollen nicht immer wieder rasch neu eingereicht werden dürfen. Hier den ganzen Beitrag lesen.
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Bund streicht Steuervorteile für Grenzgänger nach Liechtenstein
15’000 Schweizer arbeiten in Liechtenstein, der Bund will ihnen Steuervorteile bei der Säule 3a streichen. Aus dem Kanton St. Gallen gibt es nun heftigen Widerstand. «Der Bund sucht derzeit überall nach Geld – statt bei den Ausgaben zu sparen, zapft man nun die private Vorsorge an, um Löcher in der Weiterlesen
In den Medien
Kommissionspräsidium: Diese Ostschweizerinnen und Ostschweizer steigen in Bundesbern auf
Sie arbeiten abseits des Rampenlichts, haben im Bundeshaus aber grosses Gewicht: Die Kommissionen des Parlaments. Jetzt haben die Präsidien dieser Gremien gewechselt: Wo rückt die Ostschweiz an die Spitze? SVP-Nationalrat Walter Gartmann ist neu Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der geopolitischen Lage ist die Weiterlesen
In den Medien
St.Galler Finanzausgleich scheitert krachend
Das Volk lehnt die Erhöhung des Lastenausgleichs für die Stadt St.Gallen und längere Ladenöffnungszeiten ab.
Allgemein
Soll die Schweiz Liechtenstein verteidigen? Bundesrat sagt Nein
In einer Interpellation bringt SVP-Nationalrat Walter Gartmann die Frage auf, ob die Schweiz ein Verteidigungsabkommen mit Liechtenstein aushandeln soll. Ist es an der Zeit, das Verhältnis zum Fürstentum Liechtenstein auf sicherheitspolitischer Ebene zu vertiefen? Diese Frage stellte Nationalrat Walter Gartmann (SVP) im Dezember dem Bundesrat. «Sollte nicht zum Beispiel ein Übereinkommen mit Weiterlesen