SVP-Nationalrat Walter Gartmann fordert, klar abgelehnte Volksinitiativen wie die Erbschaftssteuer-Initiative oder Biodiversitäts-Initiative sollen nicht immer wieder rasch neu eingereicht werden dürfen. Hier den ganzen Beitrag lesen.
15’000 Schweizer arbeiten in Liechtenstein, der Bund will ihnen Steuervorteile bei der Säule 3a streichen. Aus dem Kanton St. Gallen gibt es nun heftigen Widerstand. «Der Bund sucht derzeit überall nach Geld – statt bei den Ausgaben zu sparen, zapft man nun die private Vorsorge an, um Löcher in der Weiterlesen
Sie arbeiten abseits des Rampenlichts, haben im Bundeshaus aber grosses Gewicht: Die Kommissionen des Parlaments. Jetzt haben die Präsidien dieser Gremien gewechselt: Wo rückt die Ostschweiz an die Spitze? SVP-Nationalrat Walter Gartmann ist neu Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der geopolitischen Lage ist die Weiterlesen
Das Volk lehnt die Erhöhung des Lastenausgleichs für die Stadt St.Gallen und längere Ladenöffnungszeiten ab.
In einer Interpellation bringt SVP-Nationalrat Walter Gartmann die Frage auf, ob die Schweiz ein Verteidigungsabkommen mit Liechtenstein aushandeln soll. Ist es an der Zeit, das Verhältnis zum Fürstentum Liechtenstein auf sicherheitspolitischer Ebene zu vertiefen? Diese Frage stellte Nationalrat Walter Gartmann (SVP) im Dezember dem Bundesrat. «Sollte nicht zum Beispiel ein Übereinkommen mit Weiterlesen
Könnte die Schweiz im Kriegsfall auch Liechtenstein verteidigen? Für den Bundesrat kommt das nicht infrage. SVP-Mann Walter Gartmann aber will nicht locker lassen – und nicht nur aus Sorge um die Sicherheit des Fürstentums. Historisch hat die Schweiz eine Söldnertradition. Eidgenossen kämpften für Italien, Spanien oder den Heiligen Stuhl in Weiterlesen
Nationalrat Walter Gartmann möchte prüfen lassen, ob die Schweizer Armee im Kriegsfall auch Liechtensteins Territorium verteidigen könnte. Besorgt ist er nicht nur über Krieg, sondern eher, dass der Fürst mit der Nato ein Abkommen schliessen könnte. Jetzt den ganzen Blick-Beitrag lesen.
