SVP-Nationalrat Walter Gartmann fordert, klar abgelehnte Volksinitiativen wie die Erbschaftssteuer-Initiative oder Biodiversitäts-Initiative sollen nicht immer wieder rasch neu eingereicht werden dürfen. Hier den ganzen Beitrag lesen.
15’000 Schweizer arbeiten in Liechtenstein, der Bund will ihnen Steuervorteile bei der Säule 3a streichen. Aus dem Kanton St. Gallen gibt es nun heftigen Widerstand. «Der Bund sucht derzeit überall nach Geld – statt bei den Ausgaben zu sparen, zapft man nun die private Vorsorge an, um Löcher in der Weiterlesen
Sie arbeiten abseits des Rampenlichts, haben im Bundeshaus aber grosses Gewicht: Die Kommissionen des Parlaments. Jetzt haben die Präsidien dieser Gremien gewechselt: Wo rückt die Ostschweiz an die Spitze? SVP-Nationalrat Walter Gartmann ist neu Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der geopolitischen Lage ist die Weiterlesen
Das Volk lehnt die Erhöhung des Lastenausgleichs für die Stadt St.Gallen und längere Ladenöffnungszeiten ab.
Nationalrat Walter Gartmann möchte prüfen lassen, ob die Schweizer Armee im Kriegsfall auch Liechtensteins Territorium verteidigen könnte. Besorgt ist er nicht nur über Krieg, sondern eher, dass der Fürst mit der Nato ein Abkommen schliessen könnte. Jetzt den ganzen Blick-Beitrag lesen.
Die IHK St.Gallen-Appenzell hat sich am Montag an ihrer Veranstaltung «Zukunft Ostschweiz» klar für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Es ist ein politischer Dauerbrenner, der zurzeit nicht nur bei den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU diskutiert wird. So fordert die FDP Zürich unter der Führung ihres Präsidenten Filippo Leutenegger Weiterlesen
