SVP-Nationalrat Walter Gartmann fordert, klar abgelehnte Volksinitiativen wie die Erbschaftssteuer-Initiative oder Biodiversitäts-Initiative sollen nicht immer wieder rasch neu eingereicht werden dürfen. Hier den ganzen Beitrag lesen.
15’000 Schweizer arbeiten in Liechtenstein, der Bund will ihnen Steuervorteile bei der Säule 3a streichen. Aus dem Kanton St. Gallen gibt es nun heftigen Widerstand. «Der Bund sucht derzeit überall nach Geld – statt bei den Ausgaben zu sparen, zapft man nun die private Vorsorge an, um Löcher in der Weiterlesen
Sie arbeiten abseits des Rampenlichts, haben im Bundeshaus aber grosses Gewicht: Die Kommissionen des Parlaments. Jetzt haben die Präsidien dieser Gremien gewechselt: Wo rückt die Ostschweiz an die Spitze? SVP-Nationalrat Walter Gartmann ist neu Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der geopolitischen Lage ist die Weiterlesen